Steuerreform runter!

Neuhardenberg - Die dritte Steuerreformstufe wird von 2005 auf 2004 vorgezogen. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Ende der Kabinettsklausur am Sonntag im brandenburgischen Neuhardenberg. Für Bürger und Unternehmen bedeutet das im nächsten Jahr eine zusätzliche Entlastung von 18 Milliarden Euro.

Schröder erklärte, Steuerzahler müssten ab 2004 zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen. Der Mittelstand werde um zehn Milliarden Euro entlastet. Zur Gegenfinanzierung würden Subventionen gekürzt und Privatisierungserlöse genutzt.

Union will Pläne blockieren

Ob die Regierung die Steuerentlastungen tatsächlich umsetzen kann, ist aber ungewiss. Die Unionsspitze hat bereits ihre Ablehnung angekündigt. Sie bezweifelt, dass dieser Schritt gegenfinanziert werden kann. Die Koalition müsse noch klar machen, wie vor allem Länder und Gemeinden die zusätzlichen Lasten schultern sollten. Einem Vorziehen müsste der Bundesrat zustimmen. Dort haben die Unionsparteien die Mehrheit.

Merz: "Wir haben keine optimale Figur gemacht"

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz räumte unterdessen Fehler der CDU/CSU in der Reformdebatte ein. Er wolle nicht bestreiten, "dass wir in den vergangenen Tagen keine optimale Figur gemacht haben", sagte Merz der "Bild am Sontag". "Aber in der Sache liegen wir richtig." Den Vorwurf der FDP, die Union sei regierungsunfähig, wies der CDU-Politiker zurück: "Von der FDP habe ich in den letzten Wochen kaum Vorschläge gehört, wie wir die Probleme unseres Landes lösen können."

Merz wandte sich gegen Spekulationen, das Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel zur Gesundheitspolitik sei Vorbote einer großen Koalition: "Regierung und Opposition müssen miteinander reden können, das ist ein ganz normaler Vorgang. Aber wir gehen nicht in eine große Koalition." (md/dpa)




respekt,hätte ich nie gedacht!

Das is jetzt mal ein Wort !!!!!

Hört sich prima an

Ich hoffe, das kriegen die durch, dann geht´s mal wieder aufwärts mit der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen !

Es hört sich da vieles prima an, was aber im endeffekt total schief gelaufen ist! Hier wird was gesenkt, aber an anderer stelle erhöht oder so! Naja, Deutschland halt!