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Wie oben schon mal gepostet, darf jeder Polizist der den Verdacht hat das die Betriebserlaubnis erloschen ist oder das der PKW nicht den Vorschriften entspricht den Wagen sicherstellen zur Begutachtung durch einen Sachverständigen. (Abschleppen) |
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Cent
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-Kennzeichenmindesthöhe |
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@thomas: |
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Die Mängelkarte und das Abschleppen sind zunächst einmal zwei voneinander unabhängige Vorgänge. |
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Zitat: ich würde sagen, der prüfer verfälscht die urkunde (mängelkarte) ja selbstständig, daher urkundenfälschung. Stempelt ein Prüfer eine Mängelkarte ab, obwohl der Mangel tatsächlich noch vorhanden ist, so ist das keine Urkundenfälschung, sondern bestenfalls eine mittelbare Falschbeurkundung. natürlich wirds am vorsatz mangeln, denn man wird sich sicherlich nur "vermessen" haben... |
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Möchte mal kurz einen Erfahrungsbericht vom Sonntag einwerfen. |
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Zitat: Nein. Grundvorraussetzung ist der konkrete Verdacht einer Ordnungswidrigkeit. Diesen sogenannten "Anfangsverdacht" muss der Beamte auch im Einzelfall begründen können (z.B. schleifende Reifen, zu geringe Bodenfreiheit, etc.) Also die können sicherstellen wie und wann sie wollen Das heißt, die Annahme, dass hier eine Gefährdung vorliegt, muss sich auf Fakten gründen. Die Sicherstellung und das Gutachten haben dann den Zweck zu überprüfen, ob sich der Verdacht erhärtet, oder nicht. Dass der Verdacht ausreicht ist auch in soweit logisch: Wäre es kein Verdacht, sondern eine Tatsache, dass die Ordnungswidrigkeit vorliegt, würde es keinen Sinn machen, noch ein Gutachten erstellen zu lassen. Bei Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei ein Ermessen, ob sie die Tat verfolgt, oder nicht (innerhalb eines gewissen Rahmens). Zitat: Sehe ich anders. Ein Verfälschen wäre das Ändern einer vorhandenen Angabe. Was dort geschieht ist aber das Ausstellen einer Urkunde (oder eines Bestandteils einer Urkunde) mit einer unrichtigen Angabe -> mittelbare Falschbeurkundung.
ich würde sagen, der prüfer verfälscht die urkunde (mängelkarte) ja selbstständig, daher urkundenfälschung. |
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Auweia. Dieses |
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Außer du fährst Schlangenlinien. |
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Zitat: Natürlich trifft das den Tuningbereich. Dort finden ja auch die vorsätzlichen Veränderungen statt. Und das hat nichts mit Vorgehen gegen Individualisierung zu tun, sondern mit unfachmännisch und unzulässig veränderten, sowie verkehrsunsicheren Fahrzeugen, die dort eben besonders häufig auftauchen. Und welche Autogruppe trifft das? Nur den Tuningbereich. Und nebenbei gesagt versuchen findige Tuner ja auch ständig, die Regeln zu umgehen. So entsteht eine Vielzahl nicht "fachgerechter" Eintragungen. Tricks gibt es ja genug. Oder wie kommt es, dass gewisse Prüfstellen bei Tunern besonders beliebt sind. Von den anderen Tricks mal ganz zu schweigen...  ...und sich dann hinterher beschweren, dass es doch aber eingetragen war  (das trifft sicherlich nicht auf jeden zu - also bitte nicht angegriffen fühlen!! - aber der eine oder andere wird wissen, was ich meine) Es ist zudem ein Unterschied, ob ein Fahrzeug beispielsweise aufgrund von Verschleiß zu laut ist (Loch im Schalldämpfer) oder durch absichtliche Veränderungen. Das letztere ist Erlöschen der Betriebserlaubnis, das erstere "nur" ein technischer Mangel. Darum wird ersteres Fahrzeug auch nicht zur Begutachtung weggeschleppt, sondern kommt mit einer Mängelkarte weg. Ein Fahrzeug, das aufgrund von Verschleiß Mängel aufweist, wird nur dann sichergestellt, wenn der Verdacht der Verkehrsunsicherheit besteht. Und das geschieht dann auch konsequent. Durch die regelmäßige HU wird jedoch verhindert, dass ein Großteil der Fahrzeuge überhaupt je einen verkehrsunsicheren Zustand erreicht. Dadurch kommen die auch seltener auf den Haken. Und weil der Otto-Normal-Autofahrer nicht bastelt, verändert er auch nichts unzulässig.... damit geht der dem Abschlepper gehörig aus dem Weg... Zudem möchte ich behaupten, dass alle möglichen Fahrzeuge täglich angehalten werden. Es gibt noch eine Menge mehr Gründe als Kontrollen zur Fahrzeugtechnik (Ich persönlich habe mehr Fahrzeuge angehalten, die nicht getunt waren, als solche, die getunt waren und das dürfte den meisten Polizeibeamten so gehen) Prozentual gesehen ist die Zahl irgendwelcher gefundenen Verstöße bei getunten Fahrzeugen jedoch höher. Das liegt sicher nicht an der Polizei.... Dies ist ein Forum für Tuning-Fans. Wer hier auftaucht bastelt gern an Autos oder interessiert sich zumindest für Tuning. Das schränkt den Blickwinkel ein - ein ganz natürliches Phänomen, von dem sich niemand freisprechen kann (auch ich nicht). Aber die Welt ist nunmal groß und dies ist nur ein kleiner Teil. In einem Forum für Fernfahrer würde man sich an gleicher Stelle vermutlich aufregen, dass die Polizei sich nur, und zwar ausschließlich, für Ladungssicherung und Sozialvorschriften interessiert und alle anderen scheinbar egal sind. Warum bloß wird Individualität beim Beladen bekämpft? Und wen trifft es immer? Außschließlich uns Fernfahrer.....   Augenzwinkernder Gruß, Nightwish |
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An unsere Niederlassung schleppt die Polizei mehrmal täglich Fahrzeuge zur Begutachtung. Das sind im Mittel rund 3/4 augenscheinlich schrottreife LKW und Reisebusse. Letztere werden schon bei geringerem Anfangsverdacht gebracht. Das andere Viertel besteht im Wesentlichen aus Zu-tief- und Zu-laut-Fahrzeugen, Motorrädern und Anhängern mit gefährlich ungesicherter Ladung. |
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An die Lkws und Busse habe ich noch nicht einmal gedacht... Zitat: In der Tat drängt sich der Eindruck etwas auf....Wobei mir allerdings auch beim Lesen vieler Beiträge hier aufgefallen ist, dass im Großraum um Osnabrück die Polizei wohl ziemlich unverhältnismäßig Fahrzeuge abschleppt und stillegt. Aber zum Glück scheint das nicht überall so zu sein.... |
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Mhm. Aber ich finde es schon merkwürdig. |
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Toll... wärst mal auch so schnell wie das Taxi gefahren. Is schon scheisse. Wenn Du Strich 50 fährst damit die Dich deswegen nicht rausziehen oder alles andere vorschriftsmäßig machst., ziehen die Dich raus weil sie vielleicht denken Du hast was zu verbergen |
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und wenn Du viel zu schnell fährst tja dann sowieso, nur das sie dann schon was in der Hand haben.
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hey leute. |
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