Standstreifen Blitzer PKW ? - Seite 1

Hallo in die Runde,
ich hoffe es gibt hier Jemanden der mir weiterhelfen kann.
Auf einer Kraftfahrstrasse (zeichen 331 ) mit schmalem Seitenstreifen parkte ein offensichtlich privater PKW nur mit Blinker nach rechts sprich zwei drittel Standstreifen ein drittel auf der Abfahrt dort ist 60 kmh erlaubt. Bei der Annäherung bemerkte ich das das Fahrzeug stand es war in keinster Weise abgesichert gegen den laufenden Verkehr und dann machte es auch schon Blitz und sie hatten micht erwischt.
30 € Verwarnung habe ich unter Vorbehalt bezahlt aber nun meine Frage darf die Polizei so Parken um zu Blitzen ist in meinen Augen nicht erlaubt jeder Privatmann bekäme eine Anzeige und etwa 7 Punkte.
Hoffe es ist jemand unter euch der es genau weiß
Ich bedanke mich schon mal
Gruß Klaus

nein, auch die polizei darf so nicht parken!

hier in osnabrück haben die auch mal einen aufn deckel bekommen weil direkt hinter nem absoluten halteverbotschild zu blitzen standen!

Hallo !
Die Behördenfahrzeuge haben in aller Regel eine Ausnahmegenehmigung, wenn
der Platz der Wegelagerei z.B. im Park- oder Halteverbot verfügt. Deshalb
stehen die auch so oft in Bushaltestellen....

War es die Polizei oder die Stadt? Die Polizei kann sowas über ihre Sonderrechte begründen, die Kommunen haben oftmals schriftliche Ausnahmegenehmigungen.

Wenn man so parkt, wie du es beschrieben hast, dann gäbe das keine Anzeige, sondern ein Verwarngeld, völlig frei von Punkten.

Ein Verwarngeld kann man nicht unter Vorbehalt bezahlen. Man kann zwar einen Vorbehalt geltend machen, das hätte aber keine Auswirkungen. Entweder legt man Widerspruch ein, womit ein Bußgeldverfahren eröffnet würde, oder man lässt es. Wenn man zahlt, hat man sich damit automatisch für das lassen entschieden.

@ nightwish:

aber begeht die polizei oder sie stadt damit nicht eine verkehrsgefährdung!?

wie gesagt, hier in osna standen die auch jahre lang im absoluten halteverbot, dann irgendwann gabs das bild mal inner osnabrücker zeitung und schwups, der wagen kam nie wieder. dafür allerdings die ominöse mülltonne

Aufer B51 stehen sie ca alle 2wochen so aber man sieht den Blitzer schon 3km vorher weil alles gerade ist!!

Frage mich auch ob die sich überall hinstellen dürfen. Ihc bin mit 73 bei 50 geblitzt worden und habe bisher erst einen Anhörungsbogen bekommen. Das war an nem Samstag um 8:30h morgens in der Nähe vom Tierheim. Frage ist nun ob die da stehen dürfen. Ich meine das OS-Team stand auf einem Privatgrundstück, bin mir aber nich sicher. Lohnt es sich da gegen anzugehen?

Hallo Nightwish,
es geht mir hir nicht um die 30€ die habe ich bezahlt und gut oder auch nicht (grins)
Es geht mir darum ob ein Zivilfahrzeug der POLIZEI zu zwei dritteln auf dem Seitenstreifen und zu einem drittel auf der rechten Fahrspur parken darf um zu Blitzen ohne das Fahrzeug gegen den nachfolgenden Ferkehr abzusichern.
War heute nach der Arbeit bei den Grünen und wollte eine Anzeige erstatten und bekam dort die blöde Antwort " wir dürfen das wir sind die Polizei " auf nachfrage auf grund welcher grundlage sagte der wichtige Herr mir dann " das ist so."
Ich würde ja nicht mal was sagen wenn er die Warnblinckanlage an gehabt hätte oder aber ein Warndreieck aber nichts nur Blinker nach rechts und das ca 120m vor der Ausfahrt jeder der von hinten kam mußte glauben ein langsam fahrender Abbieger bis er merkte ups der steht da. Und das ist es was ich nicht rechtens finde.
Es geht mir nur darum das wenn die Polizei fehler macht sie genauso bestraft wird wie wir.
Gruß Klaus

Naja, das war vielleicht nicht grade eine höfliche und nette Aussage von dem Polizisten und sicher auch keine sinnvolle Antwort. Grundlage für ein solches Abstellen eines Fahrzeuges kann einerseits eine Sondergenehmigung sein (die gibt es auch für Polizeifahrzeuge) oder die Sonderrechtsregelung aus der StVO.

Dass auch Polizeibeamte für Fehler bestraft werden sollten, genau wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch, da stimme ich dir zu. Liegt aber eine Sondergenehmigung vor oder können Sonderrechte in Anspruch genommen werden, dann haben die Beamten auch nichts falsch gemacht. Das ist gesetzlich so verankert. Ergo kann man sie auch nicht bestrafen, selbst wenn man sich noch so berechtigt ärgert. Logisch?!

Erst dann, wenn es zu einer konkreten Gefährdungssituation gekommen ist (eine faktische, laut Definition, keine Empfundene), dann greifen diese Regelungen nicht mehr. Bis dahin ist es einfach nur ärgerlich, aber nicht zu ändern.

also ich finde sowas aber auf jeden fall moralisch verwerflich!
da wird qusi gegen die, ich nenn sie mal bürgerliche stvo verstoßen, um autofahrer bei verstößen gegen die stvo zu erwischen. irgendwie komisch!?


klar, das rechtfertigt nicht das zu schnelle fahren, aber meiner meinung nach is das ein weiteres beispiel für eine klug gemachte abzocke der autofahrer!

Hallo Nightwish,
also auch auf die Gefahr das ich anfange euch zu nerfen es genügt mir nicht das wenn das eine oder das andere vorliegt dann oder das andere denn.
Fakt nach welcher Regelung dürfen Polizisten so wie von mir beschrieben Parken ??
Und wie kann ich kontrollieren ob diese Genehmigung vorlag.??
Da die Polizei ja keine Anzeige aufnehmen will ???

Also fakt ich muß mir einen Anwalt nehmen und auf meine kosten prüfen ob alles rechtlich ok war oder ??

Es muß doch möglich sein das Otto Normalverbraucher überprüfen kann das das was Polizist Ihm sagt auch stimmt.
Und wenn es ok war warum sind sie jetzt auf die Wiese ausgewichen ??
Und eine Sondergenehmigung kann nur erteilt weden wenn es keine andere Möglichkeit gibt und die gibt es "" die Wiese "" und das Dreibein.
Gruß Klaus

Ich bin nicht so leicht zu nerven.

Die Regelung heißt ´Sonderrechte´ und ergibt sich aus dem § 35 StVO. Dafür brauchen nur die Voraussetzungen vorliegen. Dann gibt es dazu nichts Schriftliches.

Ja ersteinmal danke für deine Ausführungen
aber der § 35 Stvo besagt auch :" (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Blitzer auf einem Drittel der Fahrspur ist DRINGEND geboten ich schmeiß mich weg.
Wenn auf eine zweispurigen Kraftfahrstrasse wo 60 Kmh erlaubt ist die rechte Fahrspur zu einem drittel versperrt wird ohne irgendeine Absicherung gefärdet das keinen ??
Das Du schuldigung SIE Polizist sind kann ich mir gut vorstellen.

Das Parken auf der Kraftfahrstrasse muß durch die Strassenvekehrsbehörde genehmigt werden, und das kann sie nur wenn es gewichtige Gründe dafür gibt und keine andere Möglichkeit besteht diese Aufgaben anders zu erfüllen.

Habe ich beruflich schon mehrfach gemacht um Autobahnbrücken auszumessen.
Gruß Klaus