Vernünftige Lösung

Hi Leutz,
vor meiner Idee ein paar kurze Anmerkungen.
1. Ihr braucht die "gute" Frau nicht alle anzurufen wie hier schon vorgeschlagen wurde; das ändert auch nichts an der Sache.
2. Die Platzverweise nach § 17 Nds. Gefahrenabwehrrecht sind nach meiner bescheidenen Meinung (bin vom Fach) rechtlich in Ordnung.
3. 500 Euro sind `ne Menge Geld und glaubt mir, die machen Ernst!
4. Mit Freiheitsberaubung oder ähnlichem hat das nichts zu tun. Einige haben ÜBER LANGE ZEIT übertrieben und jetzt wird halt(leider allen) dafür die Rechnung präsentiert.
Die Stadt kann ja schlecht warten bis einer dabei draufgeht (ein Notarztwagen konnte schon nicht zum Einsatz!)

Was meinen Vorschlag betrifft: Natürlich sollt Ihr Euch treffen können. Aber das Thema mit der Page ist jetzt wohl ein für alle Mal durch. Also was kann man da tun?
Ich denke eine gute Möglichkeit wäre es, sich mal mit dem ADAC in Osna zu unterhalten UND SICH DANN mit denen zusammen mit der Stadt hinzusetzen und zu versuchen eine Lösung ausserhalb des öffentlichen Verkehrsraumes zu finden.

Ist aber nur die unbedeutende Ansicht eines "Nicht-Pagers".


P.S: Auf Klagen würde ich verzichten, weil
a) Anwälte kosten Geld und die meisten Rechtschutzversicherungen übernehmen soetwas nicht (es handelt sich hier um Verwaltungsrecht und das ist meistens von der Deckung ausgenommen!)
b) Die Osnabrücker (bis auf die die an der Page fahren) sind ziemlich sauer und ich glaube nicht, dass für die Richter am VG etwas anderes gilt (mal abgesehen von der rechtlichen Richtigkeit des Handelns der Stadt).

MCRaffNix

@ McRaffNix

Na Klasse, demnächst kann ich also bei Dir alle Sachen verhandeln lassen oder habe ich das falsch verstanden !?!?

Es gibt immer noch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die ist hier überschritten worden. Wenn einer Schit baut dann hat er dafür gerade zu stehen, da besteht keine Frage drin. Aber nur weil der Verwaltungsrichter aus Osnabrück kommt, kann er nicht einfach das Recht beugen und zu Gunsten der Stadt entscheiden. Also für die jenigen unter euch die Ernst machen wollen und die Stadt verklagen wollen, nur ran. Es kostet zwar Geld aber das Gericht wird entscheiden und dann kann man sehen was daraus wird.

Es gibt auch immer noch den Gang zum nächst höheren Gericht um diese Sache verhandeln zulassen.

Die Idee mit dem ADAC finde ich gar nicht so schlecht, aber es gehört eine Menge dazu bestimmte Strassen extra zusperren und da dann eine "Page" von zu machen.

Lass Dir mal einige Sachen durch den Kopf gehen und schreib ruhig Deine Kommentare nieder. Vielleicht liegen wir mit unserer Meinung auch völlig falsch.

Aber konstruktive Kritik und keine "Anmache", denn davon haben hier alle die Schnauze voll.

MFG

Free Jack

An alle die Klagen wollen:

Ich glaube einige meinen dass wäre ein Kinderspiel. Stellt euch das nicht zu einfach vor!!! So eine Klage dauert sehr lange und kostet viel Geld und Nerv.
Und gegen die Stadt verliert ihr wohl eher als das ihr annähernd gewinnt!!!

Nur als kleiner Tipp. Die Aufenthaltsverbote sind nämlich rechtskräftig!! Und das sagen dir alle. Sogar Anwälte haben mir das gesagt, dass man solch einen Prozess wohl eher verlieren wird. Ich hab mich nämlich noch mal an allen möglichen stellen erkundigt, nachdem es da soviel Streit drüber gab.

Oder prüft bis ins kleinste Detail ob ihr wirklich total zu unrecht so´n Brief bekommen habt. Und das wird wohl nur der Fall sein, wenn ihr gerade in Bremen oder München unterwegs wart.

@McRaffnix
Natürlich sind die Osnabrücker sauer, aber auf wen und warum?

Weil jahrelang eine Menge Steuergelder für nichts ausgegeben worden sind?
Weil EINIGE meinen, sie müßten Mist auf der Page machen?

Da stimme ích zu, deshalb bin auch ich sauer.
Kollektivbestrafung ist in meinen Augen der völlig falsche Weg. Mag sein, daß es die Bürger (Wähler!) beruhigt, wenn sie inder Zeitung von "einem erfolgreichem Schlag gegen die Raserszene lesen), aber das Übel wurde damit nicht beseitigt.
Wie schon mehrere geschrieben haben, ist das diesen Leuten völlig egal, ob man sich nun an der "Page" trifft, oder nicht. Denen geht es nur um Streß und Aufmerksamkeit und das kann man auch an jedem anderen Ort und zu jedem Ereignis (Fußballspiele, Konzert, etc.)erreichen.

Der §17 NGefAbG wurde aufgrund der in Hannover stattfindenden Chaostage geändert (bis 1998 durfte ein Aufenthaltsverbot/Platzverweis) nur durch richterlichen Beschluß ausgesprochen werden.
Dort hatte das den Sinn, daß Personen, die nach Autonomen/Punks aussahen, direkt am Bahnhof zurückgewiesen werden konnten.

Diesen Paragraph aber nun heranzuziehen, um die ILLEGALE(!) Szene in Osnabrück zu vertreiben ist meines Erachtens nicht richtig.
Denn nicht jeder, der ein paar Alufelgen an seinem Wagen hat, möchte bei Rennen zuschauen oder geschweige denn selbst fahren (falls denn überhaupt welche stattfinden, was aber die Polizei aus BS, EL, GT schlecht beurteilen kann, wenn man denen nicht die Hintergründe mitteilt)

Gemäß den Verfahrensbestimmungen zu §17 NGefAbwG Absatz 2 muß bei einem Platzverweis/Aufenthaltsverbot die Stadt prüfen, ob es gerechtfertigt ist, sprich, ob die jeweilige Person eine Straftat begehen möchte, bzw. ob die Gefahr besteht, daß man sich von anderen dazu "anstiften" lässt.

Wenn nun in meinem Schreiben (wohne im Landkreis Osnabrück) steht:

"Sie sind als Fußgänger/Zuschauer in der Nähe der oben angegebenen Straßen angetroffen worden(...)die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß auch sie als einzelne hinzutretende Person eine Straftat begehen werden(...)"

ist das in meinen Augen an den Haaren herbeigezogen. Ich war letzten Freitag gegen 19:00 Uhr auf dem Weg zu einem Freund, der nun mal in der Nähe der Paracelsus Klinik wohnt. Komme ich von der B68, muß ich zwangsläufig die Kreuzung an der Pagenstecher Straße/Wachsbleiche überqueren, außer ich gehe/fahre einen riesen Umweg.
Selbst wenn ich auf dem Weg zu Mc Donalds, BK, KFC usw. gewesen wäre, kann mir doch nicht unterstellt werden, daß ich vorhabe, irgendwelche Straftaten zu begehen.

Sollte ich es doch tun, so kann man mich mit aller Härte des Gestzes bestrafen, was aber bislang nie notwendig war.

Ist anscheinend auf diesem Wege einfacher.
Wenn ich höre, daß dem Fahrer eines Wagens mit Münchener Kennzeichen ein Platzverweis ausgstellt worden ist, so ist das mehr als lächerlich.
Gehört der auch zur Raserszene in Osnabrück?

Was sagen eigentlich die Unternehmen in dem Bereich der beiden Straßen dazu, bzw. bei Auswärtigen die der gesamten Stadt?
Den meisten Umsatz machen die Gastronomie, die Kinos und Tankstellen am Wochenende.
Im Übrigen gibt es auch Personen, die aus beruflichen Gründen in der Woche keine Möglichkeit haben, nach Osnabrück zu kommen. Gut, muß man halt Einkäufe (auch größere Anschaffungen wie der Kauf eines Autos!)
Wenn nun der Freund/die Freundin dort wohnen, so muß man Samstags bis 16:00 Uhr dort sein, darf aber das Haus nicht verlassen? Lächerlich.
Wie ist der Name der Internetseite Osnabrücks? www.schoenestadt.de? Ich frage mich mittlerweile, ob das zutreffend ist.

ich bin der meinung das man es zumindest versuchen sollte.damit auch die stadt mal merkt das sie nicht alles mit uns machen kann. ich an eurer stelle würde auf die hilfe von dp zurückgreifen. da man mit mehreren leuten sicher mehr erreichen kann als alleine. ich habe keinen platzverweis bekommen deswegen fällt für mich die sache weg.

lasst euch nix gefallen!!