Bush's Kz .....

Guantanamo bleibt die Bucht der Rechtlosen

Die auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba inhaftierten Taliban-Kämpfer und al-Qaida-Mitglieder gelten weiterhin als "rechtlose Kämpfer". Auch das US-Bundesberufungsgericht hat ihnen zivile Rechte verwehrt.


Washington - Das Bundesberufungsgericht der USA bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Bezirk Columbia, wonach die Gefangenen auf Kuba keine verfassungsmäßigen Rechte in den USA haben - also auch keine Garantie auf ein faires Gerichtsverfahren. Sie können dem Urteil vom Dienstag zufolge auf unbestimmte Zeit ohne Zugang zu Anwälten oder Richtern auf dem Stützpunkt festgehalten werden.
Die rund 650 Gefangenen seien Ausländer und würden außerhalb der USA festgehalten. Deshalb hätten sie auch keinen Anspruch auf die in der Verfassung der USA verankerten Rechte, heißt es in dem 18-seitigen Papier des Berufungsgerichts. "Kein US-Gericht ist dafür zuständig, den Gefangenen auf Guantanamo Vergünstigungen zu gewähren, selbst dann nicht, wenn sie noch nicht als Feinde der Vereinigten Staaten verurteilt wurden", zitiert die "Washington Post" den Richter A. Raymond Randolph vom Berufungsgericht Columbia.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Sieg für die Bush-Administration. Kein Wunder also, dass sich Justizminister John D. Ashcroft umgehend erfreut zu Wort meldete. Die Entscheidung sei ein wichtiger Sieg im Krieg gegen den Terrorismus. "In Zeiten des Krieges muss der Präsident unsere Nation vor Feinden beschützen können, die danach streben, unschuldige Amerikaner zu verletzen", zitiert die "Washington Post".

Die Begründung der Richter für ihr Urteil: Guantanamo Bay sei von den Amerikanern nur gemietet und Kuba habe als souveräner Staat die Rechtssprechung über die amerikanische Basis - und das obwohl die USA diesen Teil der Insel seit 1903 unbefristet gepachtet haben und auch die militärische Kontrolle über die Basis ausüben.

Als Präzedenzfall zieht das US-Justizministerium einen Vorfall aus dem Zweiten Weltkrieg heran und macht alte Gesetze geltend: Danach ist es erlaubt, "unrechtmäßige Kämpfer" auf unbestimmte Dauer festzuhalten, ohne sie anzuklagen oder ihnen den Prozess zu machen. 1950 entschied der US-Bundesgerichtshof, dass Ausländer, die in anderen Staaten verfolgt und festgenommen würden, keinen Zugang zu amerikanischen Gerichten hätten - auch wenn die USA selbst die Verfolger seien.

Die Anwälte von 16 Gefangenen auf Guantanamo, 12 Kuweiter, zwei Briten und zwei Australier, wollen nun in die nächste Instanz gehen und den Bundesgerichtshof bemühen, gegen das Urteil anzugehen. "Dies ist ein trauriger Tag für die amerikanischen Prinzipien von Fairness und Gerechtigkeit und für die Justiz, die diese Prinzipien hochhalten soll", sagen Thomas Wilner und Kristine Huskey, die Anwälte der Kuweiter, wie die "Washington Post" berichtet.

Diese Entscheidung werde sich auch gegen das amerikanische Volk wenden, so Wilner. "Außerhalb unserer Grenzen sind wir alle Ausländer. Diese Entscheidung gefährdet jeden US-Bürger, der außerhalb der USA unterwegs ist. Wir gefährden unsere eigenen Truppen im Falle eines Irak-Krieges.

Laut Amnesty International verstoße die weitere Vorenthaltung eines legalen Verfahrens zudem gegen die amerikanischen Pflichten unter internationalem Recht. "Menschen ohne Anklage und ohne Zugang zu einer legalen Anhörung festzuhalten, könnte zu der Schaffung eines 'amerikanischen Gulag' führen", so die Menschenrechtsorganisation.