ABZOCKE: Gebühr für alten Kfz-Brief - Seite 2

Naja kann man nur hoffen dasse in melle auch so nett sind wenn ich mein neuen Polo anmelde am sonsten wäre das echt abzocke.

in Lingen geb en die den so zurück mit dem hinweis den noch zubehalten .....

@ Blizzardpolo : Berichte mir doch bitte anschliessend mal, wie die dort mit deinen Sondereintragungen verfahren sind. - Sprich mit Beiblatt in die neuen Papiere übernommen, oder so wie es teilweise im Kreis Steinfurt gemacht wird nur den entwerteten alten Brief mitgeben mit einem rosa Beiblatt, der auf die Eintragungen im alten Kfz-Brief verweist.
@ ALL: - Kann sonst vielleicht schon jemand berichten, wie der Landkreis und die Stadt Osnabrück mit den Sondereintragungen bei den neuen Fahrzeugpapieren verfährt?!? - THX!


LG Markus

in tecklenburg gibts das ding auch gratis zurück... war aber trotzdem schweineteuer!

Dem interessierten Leser kann ich zwecks Stärkung seiner Verhandlungsposition Folgendes mit an die Hand geben, auszugsweise entnommen der Oldtimer-Markt Nr. 1/ 2006:

"...daß das Eigentum an dem ( entwerteten ) Kraftfahrzeugbrief in rechtsähnlicher Anwendung des Paragraphen 952 BGB dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs zusteht, entspricht gesicherter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes...Urteil vom 8.5.1978 - VIII ZR 46/77 - Zur Rechtsnatur des KFZ-Briefes..."

Des Weitern wird im Bericht darauf eingegangen, daß sich für die Erhebung einer Gebühr zur Entwertung und Herausgabe eines alten KFZ-Briefes in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ( GEBOST ) keine auch nur annähernd passende Gebührenposition finden läßt. Bei einer Neuzulassung (!) mit einem KFZ-Brief erfolgt der Austausch gegen die ZB II kostenlos, bei der Wiedererfassung eines Gebrauchtfahrzeugs sind 10,20 und 3,60 Euro fällig, bei allen anderen Vorgängen ist nur die Gebühr für die neue ZB II fällig ( s. o. ).

Der abschließende Rat des Juristen: verlangt eine Behörde Gebühren, dann nur unter Benennung der genauen GEBOST-Position - und dann ans Telefon zwecks Ratschlag vom eigenen Anwalt.

Aloha!

ich habe mein Abgasreinigungssystem von TWIN TECH eintragen lassen und musste mit neuen Papieren 15€ zahlen.

und durft meine alten so mit nehmen!!

hätte mich auch gewundert wenn die da nicht wieder versuchen würden Geld mit zu machen

Die Kölner Zulassungsstelle Beziehen sich auf die Gebührennummer 225
oh ha! Vertippt Die Nr.: 255

Achso Bei allen mir bekannten Zulassungsstellen werden Eintragungen auf Beiblättern an die Zula I angehängt und alte Eintragungen gebürenfrei übernommen.

In rheine läuft bekommt man seinen alten wieder ohne gebühren,nur entwertet. haben mir gesagt sollte ihn am besten immer im auto haben oder ne kopie wegen der rennleitung.